Landtagswahl 2016: Die Wahlprogramme aus Frauensicht

Welche Aussagen machen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu frauen- bzw. gleichstellungspolitischen Themen? Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg hat im Zuge seiner Transparenzkampagne nachgeschaut und sie anhand seiner zentralen Forderungen bewertet. 

Dazu gehört die Änderung des Kommunal- und Landtagswahlrechts für eine paritätische Besetzung der Parlamente, die Weiterentwicklung des Chancengleichheitsgesetzes, eine geschlechtergerechte öffentliche Haushaltsführung und die Vorbildfunktion des Öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Der Aspekt der Vereinbarkeit ist auch im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege zentral. Deshalb fordert der Landesfrauenrat bezahlbare Betreuungsangebote im Bereich der Kindertagesstätten und der Kindergärten, ebenso der Ausbau der Ganztagsschulen. 

Pflegende Angehörige müssen mehr unterstützt werden, ebenso die Beschäftigten in der Pflege, die dringend eine Aufwertung erfahren müssen. Auf dem Arbeitsmarkt gilt es die geschlechterspezifische Entgeltlücke (Gender Pay Gap) endlich zu schließen.

Der Landesfrauenrat hat selbstverständlich auch die in Baden-Württemberg lebenden geflüchteten Frauen und Kinder im Blick und setzt sich für eine dezentrale Unterbringung und Schutzräume in Gemeinschaftsunterkünften ein.

Ob und wie sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen positionieren, können Sie der anhängenden Synopse entnehmen 2016-Synopse-Parteien.

Manuela Rukavina, 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats kommentiert den Parteienvergleich wie folgt: „Mit 51% Bevölkerungsanteil entscheiden Frauen rein rechnerisch die Wahl. Zu einer guten, gesunden Demokratie gehört, dass die Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dafür wirbt der Landesfrauenrat. Unsere Transparenzkampagne dient dazu den Wahlkampf aus Frauensicht aufzuarbeiten und Entscheidungshilfen an die Hand zu geben.

In einem sind wir uns aber ganz sicher einig: Die AfD geht aus Frauensicht überhaupt gar nicht. Alles, wofür der Landesfrauenrat steht und Frauen jahrzehntelang erkämpft haben, steht bei dieser Partei zur Disposition. Sie will alle gleichstellungspolitischen Errungenschaften faktisch wieder abschaffen. Deshalb rufen wir alle Frauen auf: Wählen gehen. Demokratie verteidigen.“

Auszüge aus den Wahlprogrammen der im Landtag bzw. im Budnestag vertretenen Parteien finden Sie im aktuellen RUNDBRIEF  des LFR: 2016-märz-web

Die Wahlprogramme aller zur Landtagswahl zugelassenen Parteien finden Sie auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung hier.

 

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