Parité in den Parlamenten: In Bayern wird Popularklage eingereicht

Entsprechend des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 23.10.2015 hat sich der Landesfrauenrat BW der Pupularklage des in Bayern gegründeten Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten angeschlossen. Die Bayerische Verfassung ermöglicht jeder deutschen Staatsbürgerin und jedem deutschen Staatsbürger sowie rechtsfähigen juristischen Personen – also auch Vereinen und Verbänden – vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob ein garantiertes Grundrecht durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen verletzt wird. Die Klage wird in Bayern erhoben, weil ausschließlich die Bayerische Verfassung diese Möglichkeit bietet.

Aber wir in Baden-Württemberg können diesen Weg unterstützen, indem

- wir uns der Popularklage anschließen,

- wir Spenden dafür sammeln.

Vertreten wird das Bündnis von der Staatsrechtlerin Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel.

Nähere Informationen  im flyer_parite_in_den_parlamenten und auf der Website: www.aktionsbuendnis-parite.de

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