EU: Neuer Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte (2016-2020)

Strategie zur Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen durch das auswärtige Handeln der EU (2016-2020):

Am 21.9.2015  haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen neuen Rahmen für EU-Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte im Bereich der Außenbeziehungen der EU angenommen.

In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 22.09.2015 heißt es dazu u.a.:

Ziel des neuen Rahmens ist es, die Partnerländer – vor allem Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer – dabei zu unterstützen, greifbare Ergebnisse sowohl bei der Gleichstellung der Geschlechter, die zu den Grundwerten Europas zählt, als bei der Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen, die noch in dieser Woche förmlich verabschiedet werden sollen.

Der neue Rahmen gliedert sich in vier Säulen, für die jeweils konkrete Indikatoren und Zielvorgaben festgelegt wurden. Es handelt sich dabei um folgende Säulen:

Bekämpfung von Gewalt jeglicher Art gegen Frauen und Mädchen – dazu gehören u. a. der Schutz von Frauen vor Gewalt in Konfliktsituationen, die Verhütung des Menschenhandels mit Mädchen und Frauen, aber auch die Bekämpfung schädlicher Praktiken wie der Genitalverstümmelung und Beschneidung von Frauen und Mädchen sowie die Befähigung von Frauen, selbst über ihr sexuelles und reproduktives Leben zu bestimmen.

Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Frauen – u. a. durch Verbesserung des Zugangs von Frauen und Mädchen zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung (auch im Bereich unternehmerische Initiative) und Erleichterung ihres Zugangs zu finanziellen Dienstleistungen, zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen und zur Grundversorgung mit Energie, sauberem Wasser usw.

Stärkung der Mitsprache und der Beteiligung von Frauen und Mädchen – zu den konkreten Maßnahmen könnten u. a. die stärkere Beteiligung von Frauen an der Politikformulierung und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, die Förderung ihrer Rolle als Friedensstifter und die Unterstützung von Frauen bei der Veränderung sozialer und kultureller Werte durch eine Tätigkeit in Basisorganisationen und Medien gehören.

Veränderung der institutionellen Kultur – wirksamere Erfüllung der Verpflichtungen der EU. Von allen Akteuren der EU wird erwartet, dass sie die Entwicklungsprioritäten und die Lage von Frauen und Mädchen in den Drittländern, in denen sie arbeiten, analysieren und die Prioritäten, die für Frauen und Mädchen am relevantesten sind, umsetzen. Sie sollen auch die Koordinierung und Kohärenz ihrer Maßnahmen verbessern und mehr Führungsstärke zeigen.

Die Rechenschaftspflicht ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieses neuen Ansatzes. Sämtliche neuen EU-finanzierten Projekte müssen nun messbare Ziele in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung umfassen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, erklärte: „Mit diesem Rahmen setzt sich die EU noch stärker für die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich ihres auswärtigen Handelns ein. Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Frauenrechte. Wir möchten unseren Partnern die wirksame Unterstützung bieten, die sie benötigen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen zu stärken, damit sie sich aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben ihrer Länder beteiligen können.“

Weitere Informationen finden Sie hier

 

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