INTERNATIONALER FRAUENTAG 2014: Gewitterwolken am Gleichstellungshimmel in Baden-Württemberg. Landesfrauenrat fordert Ende der gleichstellungspolitischen Stagnation.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März stellt der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fest:Die Bilanz für Baden-Württemberg ist düster. Der Auftrag des § 3 des Grundgesetzes, wonach der Staat die Umsetzung der Gleichstellung fördern und Benachteiligungen aktiv beseitigen soll, gilt offensichtlich für Baden-Württemberg nicht. „Die Partizipation von Frauen an der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen ist bei unseren Landespolitikern kein Zukunftsthema“, ärgert sich die Vorsitzende Angelika Klingel. „Aus allen unseren Mitgliedsverbänden hören wir Ärger und Unverständnis über diese Art der Nichtachtung. Um gesellschaftliche Defizite im Rahmen des Ehrenamtes auszugleichen, sind Frauen gut genug – aber Macht abzugeben, um die Hälfte der Bevölkerung auch angemessen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, das geht den Funktionären dann doch zu weit.“ Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Es wird berichtet von beschlossenen Listen, von Schwierigkeiten Kandidierende zu finden – aber zur Freude des LFR auch von Fraueninitiativen, die sich neu gründen, von Netzwerken und Mentorinnen. Deutlich sichtbar sind die Schritte vorwärts der Frauen in den Kommunen und die Schritte rückwärts der Landesregierung. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg ruft deshalb auf, sich gerade am Internationalen Frauentag bewusst zu machen, dass Frauen ein Recht auf die Umsetzung von Gleichstellung haben.

„Nicht nachlassen, laut werden, dieses Recht einfordern!“ ermutigt Klingel die Frauen im Land. Das Bündnis der Organisationen und Verbände sowie prominenter UnterstützerInnen wächst. Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, Ministerin Katrin Altpeter und Staatsrätin Gisela Erler sind aktive Gesprächspartnerinnen bei der Suche nach Wegen, um eine angemessene Beteiligung von Frauen zu ermöglichen. „Wir wollen wissen, in wie weit die Soll-Regelung für die Kommunalwahlen überhaupt beachtet wurde. Wir wollen eine Überprüfung, ob nicht die badenwürttembergischen Verhältnisse längst gegen geltendes Recht – in diesem Fall EU-Recht – verstoßen. Wir sind hell wach!“ bekräftigt Klingel. „Da wir in Baden-Württemberg in Sachen Frauenpolitik Deutschlands verschlafenes Hinterzimmer sind, wird es Zeit Licht und Luft herein zu lassen um endlich Anschluss an die anderen Bundesländer und die europäischen Nachbarstaaten zu bekommen“.

Publikation des Landesfrauenrats zum Internationalen Frauentag 2014 – mit landespolitischen Schwerpunkten: Frauenpolitischer Neujahrsempfang des LFR zum Aufakt des Wahljahres 2014, Reform des Landtagswahlrechts, Kommunalwahl 2014, Beiträge von Landespolitikerinnen und aus Mitgliedsverbänden des LFR. Des weiteren mit Impulsen aus Europa, z.B. Auszügen aus dem Bericht zum Genderzid: “Die fehlenden Frauen”. Ansehen, lesen, weiterempfehlen.

Möchten Sie auch zurückblicken: einen Artikel zur – brüchigen – Geschichte des Internationalen Frauentrags mit Schwerpunkt auf Baden-Württemberg hat der LFR 2011 anlässlich 100 Jahre Internationaler Frauentag veröffentlicht. Zu diesem Text gelangen Sie hier.

Artikel drucken