LFR-Delegiertenversammlung 22.11.2013: Wege aus der Frauenarmut – Geld und geldwerte Leistungen (5)

Wege aus der Frauenarmut – Geld und geldwerte Leistungen. Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme unter Genderaspekten!

Basierend auf der Ausarbeitung des Arbeitskreises „Wege aus der Frauenarmut“ fordert der Landesfrauenrat von Landesregierung und Landtag:

1. Umsetzung der Empfehlungen des Gleichstellungsberichts
Adressiert an den Bundesgesetzgeber hat die Landesregierung Baden-Württemberg über Bundesrats-Initiativen dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Gleichstellungsberichts in Hinblick auf die festgestellten inkonsistenten Rechtslagen (Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht) und widersprüchliche Anreize (Betreuungsgeld) umsetzt.

2. Steuerrecht, Unterhaltsrecht, Grundsicherung
In Ergänzung seiner bereits beschlossenen Forderungen fordert der Landesfrauenrat:
- Steuerliche Anerkennung von Einelternfamilien als Familien.
- Bis zur Abschaffung des Ehegattensplitting als Übergangslösung für Alleinerziehende die Steuerklasse III.
- Unterhaltsvorschuss mindestens bis zum gesetzlichen Erwerbsfähigenalter (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr).
- Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der Individualsicherung
- Erhöhung der Grundsicherung.

3. Gesundheitsversorgung
- Zuzahlungsfreier Zugang zu Gesundheitsvorsorge- und Früherkennungsangeboten, Seh- und Hörhilfen, Zahnversorgung, Bewegungsförderung, Hilfsmittel für Ältere etc.

4. Rentenrechtliche Anerkennung von privat erbrachten Careleistungen
- Die Landesregierung möge einen gesellschaftlichen Dialog zur Entwicklung fairer Modelle einer rentenrechtlichen Anerkennung von gesellschaftlich relevanten Careaufgaben (Kinderbetreuung, Pflege, Ehrenamt) einberufen.

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