Für mehr Frauen in der Kommunalpolitik: PARITE-GESETZ für Baden-Württemberg

2012 - Unterschriftensammlung für ein Paritégesetz

2012 – Unterschriftensammlung für ein Paritégesetz

Der Landesfrauenrat engagiert sich seit seiner Gründung für mehr Frauen in der Kommunalpolitik.

Zahlenreihen Baden-Württemberg (Daten über den Frauenanteil werden seit 1984 erhoben)
Frauen in Gemeinderäten:
1984: 9,5 %, 1989: 13,2 %, 1994: 17,5 %, 1999: 18,6 %, 2004: 21,3 %, 2009: 22 %, 2014: 23,9 %.
Frauen in Kreistagen:  1984: 6,1 %, 1989: 9,0%, 1994: 13,1 %, 1999: 14,0 %, 2004: 15,4 %, 2009: 16 %, 2014: 18,9 %.
Eine genauere Auswertung finden Sie hier.

Im Mai 2012 startete der LFR die Kampagne “Halbe Kraft reicht nicht!” Änderung des Kommunalwahlrechts – Parität jetzt! Die Forderung: Je 50 Prozent Frauen und Männer nach Reißverschlussprinzip auf Kandidaten- und Kandidatinnenlisten (Beschluss der LFR-Delegiertenversammlung vom November 2006). Mit einer Gesetzesänderung (wie beim Paritégesetz in Frankreich) würde die strukturelle Voraussetzung geschaffen, den Frauenanteil tatsächlich merklich zu erhöhen. Über Postkarten und die eigens eingerichtete Website http://www.halbe-kraft-reicht-nicht.de/ wurden seit Mai 2012 Unterschriften gesammelt.
Das aufgrund dieses öffentlichen Drucks im Mai 2013 geänderte Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg enthält aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken der Regierungs-Koalition nur eine Soll-Bestimmung zur paritätischen Besetzung von Kandidierenden-Listen. Eine sanktionenlose Soll-Bestimmung wird nicht den nötigen Biss entfalten, um eine wesentliche Erhöhung – und die “kritische Masse” – der Vertretung von Frauenzu erreichen. So die Einschätzung des LFR, die durch die  Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 bestätigt wird.
“Volle Kraft voraus!” – lautete das Motto  mit Blick auf die Kommunalwahl 2014. Der LFR stellte für örtliche Aktionen Postkarten und Plakatmotive mit Eindruck-Möglichkeit zum kostenlosen Download bereit.

Der LFR fordert seit 2013 eine Verfassungsänderung, um Quotenregelungen in Wahlgesetzen zu ermöglichen (Beschluss der Delegiertenversammlung vom 26. April 2013) ! Die Konferenz der Landesfrauenräte hat sich im Juni 2013 dieser Forderung angeschlossen. “Volle Kraft voraus!” lautet das Motto für die weiteren Schritte zur Ermöglichung von Quotenregelungen in Wahlgesetzen.
Im Juli 2014 haben wir Ministerin Manuela Schwesig gebeten, von der Bundesebene weiterhin und verstärkt  für Paritégesetze tätig zu werden.

Wirksamkeit der Soll-Bestimmung zur paritätischen Besetzung von Kandidaturlisten untersuchen – Berichtspflicht einführen!

Der Landesfrauenrat hat die Umsetzung der Soll-Regelung § 9 (6) Kommunalwahlgesetz selbstverständlich aufmerksam begleitet, d.h. die Umsetzung angemahnt, Transparenz eingefordert, Antworten der entsprechenden Stellen und unsere Kommentare dazu veröffentlicht.  Dass die Wirkung neuer gesetzlicher Bestimmungen sorgfältig ausgewertet werden muss, sollte sich von selbst verstehen. Sicherheitshalber hat dennoch der LFR im Februar 2014 das Statistische Landesamt und die Landeswahlleiterin angeschrieben: “Für eine Daten-basierte Einschätzung der tatsächlichen Wirkung der neuen Soll-Vorschrift aus § 9 Kommunalwahlgesetz halten wir eine Datenerfassung für erforderlich, die genauere Auskünfte ermöglicht als die bisher veröffentlichten Wahlstatistiken.”
Anfang Februar 2014 hatten wir zudem die Landesgeschäftsstellen der Parteien bzw. der Freien Wähler nach einem Zwischenstand zur Anwendung der Soll-Vorschrift aus § 9 Kommunalwahlgesetz gefragt. (Es gab spärliche Antworten – siehe Publikation Seite 17 f)
Mit Schreiben vom 8. April 2014 erfolgte die abschließende Antwort des Statistischen Landesamtes: eine „Lieferung, Erfassung und Auswertung“ der gewünschten Daten  sei grundsätzlich möglich, allerdings in Anbetracht der Kürze der Zeit offenbar zu aufwendig. Abschließend werden wir ermuntert, das Statistische Landesamt „in dieser Sache im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 (möglichst bis Anfang 2017) erneut zu kontaktieren.“
Wir meinen: Seit Mai 2013 hätte die Landesregierung durchaus veranlassen können, dass die zuständigen Ämter die Voraussetzungen für entsprechende Auswertungen schaffen. Unsere Enttäuschung und unseren Zorn haben deutlich ausgedrückt (und auch darüber informiert, siehe z.B. diese LFR- Publikation)

Wie weiter?

Datenauswertung um Umsetzung/Wirkung der Soll-Regelung im Kommunalwahlgesetz
- Parteien und WählerInnenvereinigungen müssten schon aus Eigeninteresse an einer sorgfältigen Auswertung interessiert sein – und sollten diese vornehmen und veröffentlichen.
- Zeitnahe Durchführung einer repräsentativen Untersuchungen zu den Wirkungen der Soll-Regelung und zu den Bedingungen, wie Kandidaturen von mehr Frauen erfolgreich befördert werden.

Schaffung wirksamer Gesetze!
Das Thema Kommunalwahlrecht – verbindliche Quoten für Kandidaturlisten – muss erneut auf die Tagesordnung. Eine gesetzliche Quotierung der Kandidaturlisten ist unabdingbar, damit es zu einer nennenswerten Steigerung des Frauenanteils in den Räten kommt. Wir fordern ein Paritätsgesetz für Baden-Württemberg. Eine Soll-Bestimmung – noch dazu ohne jegliche Sanktion – ist Papier.
Wenn dazu das Grundgesetz geändert werden muss, muss die Politik in diese Richtung gehen.

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