Ab 2000: Gender- und weitere Perspektiven

In der Politik des Landes und vieler gesellschaftlicher Organisationen hält allmählich der Begriff des Gender Mainstreaming Einzug. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 9. Juli 2002 beschlossen, das Prinzip des Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung umzusetzen. Der LFR mahnt nicht nur in allen seinen Stellungnahmen die Umsetzung dieses Prinzips an, sondern erinnert auch an die Intention des Gender Mainstreaming als aktives Gestaltungsprinzip für demokratische Geschlechterverhältnisse in Europa:

„Hierbei geht es darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspannen, indem nämlich die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptionsphase aktiv und erkennbar integriert werden („gender perspective“). (…) Förderung der Gleichstellung ist nämlich nicht einfach der Versuch, statistische Parität zu erreichen: Da es darum geht, eine dauerhafte Weiterentwicklung der Elternrollen, der Familienstrukturen, der institutionellen Praxis, der Formen der Arbeitsorganisation und der Zeiteinteilung usw. zu fördern, betrifft die Chancengleichheit nicht allein die Frauen, die Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihre Selbständigkeit, sondern auch die Männer und die Gesellschaft insgesamt, für die sie ein Fortschrittsfaktor und ein Unterpfand für Demokratie und Pluralismus sein kann.“ (Auszug aus der Kommissionsmitteilung zur „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (COM (96)67 end.)

Der LFR bemüht sich um Klarstellung i.S. der Definition der EU. Dies erweist sich fortgesetzt als nötig, denn unter dem Stichwort „Gender“ werden in etlichen gesellschaftlichen Organisationen Frauenförderung und Frauenpolitik für überholt erklärt und Strukturen und Personalstellen abgebaut.

Im Wortsinne vitale Themen wie Frauengesundheit, die Zukunft der Pflege sowie eigenständige soziale Sicherung der Frauen kennzeichnen die beginnenden 2000-er Jahre. Mit der vom LFR im November 2000 initiierten Qualitätsoffensive Brustkrebs ergeht flächendeckend in hunderten Veranstaltungen und mit Zehntausenden von Unterschriften der Ruf der Frauen nach einer qualitätsgesicherten Brustkrebsvorsorge nach europäischen Standards. 2006 wurde in Baden-Württemberg mit der Einführung begonnen.

Tagungen und Beschlüsse des LFR thematisieren die Gesundheitsreform, die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Bildungsreform. Bei seinen bildungspolitischen Forderungen geht es dem LFR vor allem um qualitative Reformen: Das Kinderrecht auf Bildung von Anfang an, auf moderne kindgerechte pädagogische Konzeptionen für alle Kinder und Jugendliche, Ganztagseinrichtungen und Schulen, Chancengleichheit für Mädchen und Jungen, für alle Kinder, unabhängig vom ethnischen und sozialem Hintergrund ihrer Herkunftsfamilien. Der Aspekt der notwendigen Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienverantwortung für Eltern ist darin integriert, ebenso der des Nutzens für die Entwicklung der Volkswirtschaft: Investitionen in Köpfe sind langfristig die wirksamsten Zukunftsinvestitionen.

Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland, das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Bevölkerung mit einem Migrationshintergrund. Bereits 2000 formulierte der LFR Eckpunkte einer frauengerechten Migrationspolitik

Selbstverständlich ist für den LFR seitdem, dass die Situation der Frauen mit Migrationshintergrund in alle Stellungnahmen und Forderungen, sei es zu Gesundheit, Bildung, Arbeit/Beruf gezielt einbezogen wird. Wo Frauen ausländischer Herkunft des besonderen Schutzes und der Frauensolidarität bedürfen, reagiert der LFR: Seit 2005 arbeitet er in Netzwerken und Bündnissen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit und engagiert sich für die Opfer von Zwangsverheiratung.

Um die Situation der Frauen in Ausbildung und Beruf nachhaltig zu verbessern, wirbt der LFR für eine Berufsorientierung von Mädchen in zukunftsträchtige IT-Berufe– Girls go for IT; Hunderte von Schülerinnen besuchen zwischen 2000 und 2002 die Tagungen des LFR und beteiligen sich am Wettbewerb Girls-for-it;  der LFR leistet seinen Beitrag auch durch Übernahme der Koordination der ersten landesweiten Girls‘ Days in Baden-Württemberg von 2002 – im 50-er-Jubiläumsjahr des Landes – bis 2005. Das landesweite Bündnis für mehr Frauen in MINT-Berufen (gegründet 2011) wird vom LFR aktiv mitgetragen. Unter dem Stichwort „Fachkräftemangel‘ verweist der LFR auch auf den zunehmenden Fachkräftemangel im Sozial- und Pflegebereich.

Strukturell abgesichert werden muss berufliche Chancengleichheit durch gesetzliche Maßnahmen, daher fordert der LFR ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft (seit 2001), Quoten für Aufsichtsräte, einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Höherbewertung von Berufen im Sozialbereich.

Der Blick in europäische Nachbarländer erweist sich bei vielen dieser Themen als befruchtend und bestärkend: Es ist möglich, funktionierende Gesetze und eine Infrastruktur zu schaffen für eine partnerschaftlich(er)e Gesellschaft.

„Nachhaltigkeit“ und „Zukunftsthemen“ werden heute in einem Atemzug genannt – auch beim Landesfrauenrat. Die Wirtschaftskrise ruft die qualitativen Fragen auf: Hierzu gehören auch Fragen nach den Produkten und Dienstleistungen der Zukunft. Diese müssen am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert sein, zugleich dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in unserem Land und weltweit verpflichtet sein sowie Fairness und soziale Gerechtigkeit – auch für die Frauen in anderen Ländern – gewährleisten. Bei der ökologischen und sozialen Modernisierung des Landes wollen Frauen gleichberechtigt mitreden und mitentscheiden, in Wirtschaftsunternehmen, bei der Entscheidung über Investitionen des Landes und der Kommunen. Dafür müssen sie überall vertreten sein. Und dafür brauchen sie Quoten als Instrument für eine angemessene politische Beteiligung. Dafür müssen der Verwendung öffentlicher Mittel Gender Budgeting Kriterien zugrunde gelegt werden.

Wir wünschen uns, dass noch in dieser Legislaturperiode des Landtags manche ältere, unvermindert aktuelle Forderung der Frauenverbände endlich umgesetzt wird. Die Frauenpolitik der Landesregierung hat vor allem die Aufgabe, Chancengleichheitspolitik unabhängig von politischen Mehrheiten in Kommunen und im Land für alle Frauen zu gewährleisten, Errungenes abzusichern, gleichstellungs-politische Mindeststandards für alle Frauen festzuschreiben, Partizipationschancen zu vergrößern, Rechte einklagbar zu machen; dem dienen gesetzliche Gleichstellungsregelungen und institutionell abgesicherte Strukturen, Personalstellen, Berichtspflichten, Haushaltstitel, verbindliche Quotierungsregelungen in Wahlgesetzen, wie dem Kommunalwahlrecht. Für diese überfälligen Vorhaben reicht Halbe Kraft nicht!

Es bleibt auch für die kommenden Jahrzehnte genug zu tun. Der Landesfrauenrat, seine Mitgliedsverbände und die vielen engagierten und interessierten Frauen im Land möchten sich mit ganzer Kraft den Zukunftsaufgaben zuwenden können.

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