Der Internationale Frauentag am 8. März bleibt Kampf- und Feiertag der Frauen

Landesfrauenrat: „Volle Kraft voraus – Verfassungsänderung jetzt!“ für Quoten in Wahlgesetzen
Mit dem Ziel der Parité in Parlamenten geht der Landesfrauenrat nach Start der Kampagne „Halbe Kraft reicht nicht“ anlässlich des Frauentages 2012 vor einem Jahr nun einen Schritt weiter. Nachdem die Gutachten im Auftrag der Landesregierung die Verfassungskonformität einer entsprechenden Regelung negativ bewerteten, wird in der konsequenten Folge nun eine Änderung der Verfassung gefordert.

„Am Internationalen Frauentag 2013 und neun Monate nach dem Start der Kampagne im Mai 2012 sind wir vom konkreten Ziel eines Paritätsgesetzes im Kommunalwahlrecht – weit entfernt“, so die Vorsitzende Angelika Klingel.
„Die Soll-Regelung zu einer paritätischen Besetzung von Kandidaturlisten und die Dokumentationsanforderungen, die die Regierungskoalition nun als Ergänzung in das zu novellierende Kommunalwahlgesetz aufnehmen will, werden kaum die nötige Kraft für einen großen Sprung des Frauenanteils bereits bei der Kommunalwahl 2014 entfalten“ prognostiziert Klingel. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg engagiert sich deshalb in einem zweiten Schritt mit „Volle Kraft voraus – Verfassungsänderung jetzt!“ für eine bundesweite Initiative.
Anlässlich der Historie des Internationalen Frauentags hält es der Landesfrauenrat für geboten, auf die frauenpolitischen Inhalte hinzuweisen. Es dürfe nicht sein, dass – nachdem das Frauenwahlrecht erstritten und die Gleichstellung im Grundgesetz verankert ist – dieser Tag nur noch zu Wellnessveranstaltungen oder Allgemeinplätzen genutzt wird, mahnt Klingel. Die Forderungen nach Entgeltgleichheit und besseren Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Kampf gegen Armut und gegen Gewalt an Frauen, für gerechte Renten sowie die internationale Solidarität im Kampf um weltweite Frauenrechte müssen so lange im Fokus von Parteien und Verbänden bleiben, bis die Gerechtigkeitsfrage zwischen den Geschlechtern positiv beantwortet werden kann, betont der Landesfrauenrat.
„Der 8. März ist der richtige Tag, all diesen Themen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das ist uns wichtig und wird so bleiben“, fasst Angelika Klingel zusammen.

Artikel drucken