2012: Eigenständige soziale Sicherung, Rente, Wege aus der Frauenarmut

 
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2012

 

Anerkennung von Kindererziehungszeiten
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bis Ende 2012 eine Bundesratsinitiative für den Ausbau der Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesamten Rentenversicherung für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr, zu starten. Die derzeit herrschende Ungleichbehandlung nach Altersjahrgängen verstößt gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot. Es ist auf Bundesebene eine rentenrechtliche Gleichbehandlung aller vor und nach dem Stichtag (1.1.1992) erfolgten Geburten mindestens auf dem Niveau der für Geburten ab dem 1.1.1992 geltenden Regelungen zu gewährleisten.

Kostenübernahme von Verhütungsmitteln
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zu starten.

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012

 

Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Erwerbseinkommen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf der Bundesebene nach der Neuregelung der Minijobs für die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Erwerbseinkommen einzusetzen.

Rente nach Mindesteinkommen statt Zuschussrente
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf der Bundesebene gegen vom Koalitionsausschuss beschlossene Lebensleistungsrente einzusetzen und stattdessen die Rente nach Mindesteinkommen zu fordern.

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