Frauenpolitik adé – Gleichstellung nur noch ein Lippenbekenntnis?

Empört reagiert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) auf das Ergebnis eines hausinternen Gutachtens des Innenministeriums Baden-Württemberg und die Stellungnahme der SPD Landtagsfraktion.
„Statt das Ermöglichen demokratischen Fortschritts zur Leitschnur politischen Handelns zu machen, erhält der Wunsch nach Machterhalt Priorität. Frauenpolitik ist offensichtlich unerwünscht, die Hälfte der Bevölkerung soll weiterhin in der Gestaltung politischer Rahmenbedingungen benachteiligt werden dürfen. Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz der Macht hier gearbeitet wird,“ fasst die LFR-Vorsitzende Angelika Klingel verärgert zusammen.
Eine verfassungskonforme Änderung des Kommunalgesetzes ist für den Dachverband der Frauenorganisationen des Landes selbstverständlich – und ohne Grundgesetzänderung möglich: Zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen belegten dies. Die vom Innenministerium beauftragte Prüfung sei keinesfalls höherwertig einzuschätzen.
„Wir verstehen nicht, wie die berechtigte Forderung der Frauenverbände und Organisationen so missachtet werden kann,“ so die zweite Vorsitzende des LFR, Marie-Luise Linckh.
Im 60. Jahr dieses Bundeslandes müssen die politisch Verantwortlichen endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen eine auch ihrem Bevölkerungsanteil angemessene Beteiligung ermöglichen. Die besonders vom Fraktionschef Claus Schmiedel angepriesene Motivationskampagne ist aus Sicht des LFR eine „Lachnummer“ – mit Potential zum frauenpolitischen Unwort der letzten 60 Jahre. „Wir haben qualifizierte, kompetente und motivierte Frauen – die an männlich geprägten Rahmenbedingungen scheitern, obwohl sie gestalten wollen und können“, so Klingel.
Der LFR mit über 2,5 Mio Mitgliedern fordert, dass zur nächsten Kommunalwahl 2014 Artikel 3, Abs. 2 unseres Grundgesetzes endlich umgesetzt wird.
Es sei ein Armutszeugnis der Baden-Württembergischen Landesregierung, wenn in dieser wichtigen Frage und mit einer großen historischen Chance für die Frauen eine derartige Verhinderungstaktik bemüht wird.
Die Grün-Rote Landesregierung muss ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen verlieren will.
Der LFR erwartet deutliche Schritte zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele für die Erhöhung der Repräsentanz von Frauen in kommunalen Parlamenten.
„Die Landesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt und damit auch das Versprechen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern,“ so Klingel.

Artikel drucken